Die Agentur Jay.de - im folgenden "der Betreiber" genannt - betreibt einen datenbankgeschützten Onlinedienst im Internet für die Musikbranche, der einerseits branchenbezogene Informationen bereitstellt, andererseits Inserenten Dateneinträge entgeltlich vornehmen läßt. Die Nutzung der Datenbank erfolgt ausschließlich auf Grundlage der jeweils gültigen AGB, die für alle Nutzungsbereiche sowie Vereinbarungen Gültigkeit haben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Anders lautende AGB's eines Vertragspartners werden nicht akzeptiert, sie müssen nicht gesondert zurückgewiesen werden. Mit der Nutzung des Internetangebotes des Betreibers gelten dessen AGB als akzeptiert, jedwede Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vorher von dem Betreiber akzeptiert worden sind.
Der Inserent kann im Umfang der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Datenbank in der von ihm gewählten Abteilung bzw. Unterabteilung Einträge vornehmen. Mit der Bestätigung der Eintragsdaten seitens des Inserenten und deren Zugang gilt der Vertrag als geschlossen. Soweit der Inserent mit dem Eintrag nicht einverstanden ist, kann er seinen Eintrag selbst jederzeit löschen. Diese Löschung vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit ist aber eine ausserordentliche Kündigung, dementsprechend bleibt es bei der Zahlung der Gebühren, eine Rückzahlung oder eine teilweise Rückzahlung ist ausgeschlossen.
Jedweder kostenpflichtige Eintrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit der Bestätigung des Eintrages. Beide Vertragsparteien können den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich bis zum Ablauf von einem Monat vor Ablauf des Jahres kündigen, anderenfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr. Im Fall einer fristgerechten Kündigung wird der Vertrag kostenlos gelöscht.
Unbenommen bleibt beiden Vertragsparteien das Recht auf ausserordentliche Kündigung.
Der Inserent genehmigt die Speicherung des Eintrages in der Datenbank des Betreibers und die Nutzung im Rahmen dessen Geschäftsaktivitäten. Dies gilt insbesondere dafür, dass die gelieferten Daten über das Auskunftssystem vervielfältigt werden können, somit aktiv vom Betreiber verbreitet werden können, als auch von dritten Personen abgerufen werden können.
Alle Urheberrechte der Datenbank des Betreibers liegen ausschließlich beim Betreiber. Jede Auswertung, über die normale Nutzung hinausgehend, jede Veröffentlichung, jeder anderweitige Nachdruck, jede Vervielfältigung und Verbreitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht des Betreibers, die verfolgt werden kann und zu Schadenersatzforderungen berechtigt. Entnahmen aus der Datenbank sind nur zulässig für den direkten Gebrauch, somit für die konkrete eigene Nutzung, jedwede Weitergabe an Dritte ist untersagt.
Der Betreiber haftet nicht für alle Selbsteinträge der Inserenten, er haftet auch nicht für den Inhalt deren Eintragungen. Der Inserent erklärt ausdrücklich, dass seine Eintragungen, sowohl dem Inhalt auch dem Angebot nach zulässig sind und dem geltenden Recht entsprechen. Er stellt hiermit den Betreiber von allen Rechtsansprüchen Dritter aus eventueller Rechtsverletzung dieser aufgrund der Eintragungen des Inserenten frei. Hier versichert allerdings der Inserent, dass seine von ihm genutzten Bilder, Logos, Marken, Markenangaben frei von Rechten Dritter sind. Sollte es hier zu Schadenersatzansprüchen Dritter gegen den Betreiber kommen, verpflichtet sich der Inserent, diesen von jedweden Schadenersatzansprüchen aller Art freizustellen, soweit diese darauf zurückzuführen sind, dass die vom Inserenten eingebrachten Eintragungen diese Schadenersatzansprüche auslösen können.
Der Betreiber behaltet sich das Recht vor, Texte mit rassistischen, politischen und diskriminierenden Inhalten ohne Rückerstattung des Jahresbeitrages aus der Musikplattform zu entfernen. Ausserdem kann Jay.de nicht für Inhalte zu externen Links haftbar gemacht werden.
Für alle Leistungen des Betreibers gelten die jeweils gültigen Preislisten. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich und zwar im voraus, sie ist sofort fällig. Zahlungen sind per Überweisungsverfahren an den Betreiber zu zahlen. Bei Verzug entsteht eine Mahngebühr von 10,00 EUR pro Mahnung, sollte ein höherer Schaden entstehen, kann dieser geltend gemacht werden. Der Betreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug jedweden weiteren Eintrag des Inserenten sofort aus der Datenkartei zu nehmen und eine Wiederveröffentlichung erst zuzulassen, wenn die gesamten rückständigen Forderungen des Inserenten ausgeglichen sind.
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Ein Schadenersatz des Inserenten kann nur entstehen, wenn der Betreiber seine Verpflichtung, die Datenbank ordnungsgemäß zu führen und die Eintragungen ordnungsgemäß einzutragen, grob pflichtwidrig oder vorsätzlich nicht erfüllt. Im übrigen haftet der Betreiber nur nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Inserent ist verpflichtet, seine Eintragungen im Rahmen der Eintragung zu überprüfen und hat innerhalb von spätestens zwei Wochen ab Bestätigung der Eintragung die Eintragung ausdrücklich zu überprüfen und Fehleintragungen oder sonstige Schadenersatzansprüche oder Änderungen auslösende Fehler dem Betreiber gegenüber schriftlich gegen Nachweis des Zugangs zu rügen.
Ein Schadenersatz setzt im übrigen ausdrücklich voraus, dass die schriftliche Rüge erfolgte und innerhalb einer Nachfrist von zwei Wochen eine Änderung der Eintragung seitens des Betreibers nicht erfolgte.
Im übrigen haftet der Betreiber nicht für die Richtigkeit der im Portal veröffentlichten Inhalte, für deren Rechtmäßigkeit, sowie die Frage der Klärung von Urheberrechtsbestimmungen. Eine Haftung hierfür ist ausdrücklich ausgeschlossen, insoweit haften die Inserenten selbst.
Der Betreiber verpflichtet sich, die Vorschriften der deutschen Datenschutzgesetze zu beachten. Der Inserent ist jedoch darüber informiert, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb notwendigen Informationen gespeichert sind und verarbeitet werden.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur wenn es den Zwecken des Internet-Portals entspricht. Soweit es notwendig ist, zur Nutzung weiteren Zugang zum Internetangebot zu bekommen, erhält der Inserent hierfür einen passwortgeschützten Zugang. Dieser ist geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Inserent kann sein Passwort jederzeit ändern, er hat dies jedoch dann dem Betreiber mitzuteilen.
Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
Es wird deutsches Recht vereinbart. Gerichtsstand ist Traunstein. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.